Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Solidarhaft
Mehrere Käufer haften für den Kaufpreis und die weiteren Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Verkäufer solidarisch.
2. Betreibungsauskunft
Der Verkäufer ist berechtigt, über den Käufer eine Betreibungsauskunft einzuholen.
Ergeben sich aufgrund der Betreibungsauskunft Zweifel an der Zahl-ungs- und Kreditwürdigkeit des Käufers, so ist der Verkäufer berech-tigt, die Lieferung des Kaufgegenstandes von der Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen. Dieses Recht des Verkäufers geht allfälligen anderslautenden Zahlungsbedingungen vor.
3. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kauf-preises Eigentum des Verkäufers. Dieser ist berechtigt, den Eigentums-vorbehalt auf Kosten des Käufers im Eigentumsvorbehaltsregister ein-tragen zu lassen.
4. Lieferungsverzögerungen
Der Verkäufer ist bemüht, den vereinbarten Liefertermin nach Möglich-keit einzuhalten. Treten Lieferungsverzögerungen ein, welche nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, so verschiebt sich der Liefertermin um die Dauer der Behinderung. Solche Liefe-rungsverzögerungen berechtigen den Käufer weder zum Vertragsrück-tritt noch zu Schadenersatzforderungen.
5. Teillieferungen
Umfasst der Kaufvertrag mehrere Kaufgegenstände, so ist der Käufer verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen. Sind einzelne Kaufgegen-stände definitiv nicht mehr lieferbar, so fällt der Kaufvertrag lediglich bezüglich dieser nicht mehr lieferbaren Objekte dahin. Der Käufer bleibt verpflichtet, die lieferbaren oder bereits gelieferten Kaufgegenstände anzunehmen bzw. zu behalten und zu zahlen.
6. Gewährleistung
6.1. Bei Ausstellungs- und Occasionmöbeln übernimmt der Verkäufer keinerlei Gewähr für Sachmängel.
6.2. Bei Neumöbeln hat der Käufer allfällige Mängel sofort nach Ent-deckung schriftlich zu rügen. Unterlässt er dies, so gelten allfällige Mängelrechte als verwirkt.
Der Käufer hat dem Verkäufer die Möglichkeit einzuräumen, die gerüg-ten Mängel nachzubessern. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder verzichtet der Verkäufer aus anderen Gründen auf eine Ausübung sei-nes Nachbesserungsrechtes, so stehen dem Käufer dieselben Gewähr-leistungsansprüche zu, die der Verkäufer seinerseits gegenüber dem Hersteller/Lieferanten besitzt. Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Be-rufung auf Mängel den Kaufpreis ganz oder teilweise zurückzubehalten.
Bezüglich Farbe und Ausstattung des Kaufgegenstandes sind die Pro-spekte und Farbmuster des Herstellers/Lieferanten massgeblich. Weicht die Lieferung in Farbe und Ausstattung von dem vom Käufer in der Aus-stellung des Verkäufers besichtigten Objekt ab, so liegt kein Mangel vor.
6.3. Die vorstehenden Ziffern 6.1. und 6.2. gehen den gesetzlichen Ge-währleistungsbestimmungen des Schweiz. Obligationenrechtes (Art. 192 ff.) vor. Die gesetzliche Regelung gilt insoweit als weg bedungen.
7. Annahmeverzug des Käufers
Nimmt der Käufer eine Lieferung oder eine Teillieferung nicht an, so hat er die betreffenden Kaufgegenstände auf eigene Kosten beim Verkäu-fer abzuholen. Der Kaufpreis wird mit der Verweigerung der Annahme sofort zur Zahlung fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, die Übergabe der betreffenden Lieferung von der Vorauszahlung des Kaufpreises bzw. der Leistung des Kaufpreises Zug um Zug abhängig zu machen.
8. Zahlungsverzug des Käufers
8.1. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein, so gerät er ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug. Für verspätete Zahlungen hat der Käufer einen Verzugszins von 8% pa zu entrichten. Für jedes Mahn-schreiben hat der Käufer dem Verkäufer sodann Fr. 20.- zu zahlen.
8.2. Befindet sich der Käufer in Verzug, so setzt der Verkäufer ihm schriftlich eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen zur Zahlung an. Lei-stet der Käufer auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, so ist der Verkäufer berechtigt,
a) entweder weiter auf Erfüllung zu beharren, oder
b) vom Vertrag zurückzutreten. Einen allfälligen Vertragsrücktritt hat der Verkäufer dem Käufer schriftlich, längstens innert 10 Tagen nach unbenütztem Ablauf der gesetzten Nachfrist, mitzuteilen.
8.3. Im Falle eines Vertragsrücktritts hat der Käufer dem Verkäufer eine Konventionalstrafe von 30% des Kaufpreises zu zahlen. Die Konven-tionalstrafe erhöht sich auf 40% des Kaufpreises, wenn der Kaufge-genstand bereits ausgeliefert worden ist. Der Käufer hat sodann 5% des Kaufpreises zu zahlen für jeden vollen Monat, gerechnet ab der Übernahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer bis zur Rück-gabe des Kaufgegenstandes an den Verkäufer.
Die Einforderung eines den Betrag der Konventionalstrafe übersteigen-den Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
9. Zustimmungsvorbehalt
Wird der Kaufvertrag seitens des Verkäufers von einem nicht zeich-nungsberechtigten Mitarbeiter geschlossen, so bedarf er für seine Gültigkeit der Zustimmung der Geschäftsleitung. Die Zustimmung gilt als erfolgt, wenn die Geschäftsleitung dem Käufer nicht innert 5 Tagen schriftlich erklärt, die Zustimmung werde verweigert. Der Käufer kann im Falle einer Verweigerung der Zustimmung keine Schadenersatz-ansprüche geltend machen.
10. Gerichtsstand
Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz des Verkäufers. Es ist dem Verkäufer freigestellt, stattdessen auch die ordentlichen Gerich-te am Sitz respektive Wohnsitz des Käufers anzurufen.
11. Formvorbehalt
Die Parteien vereinbaren die Schriftform als Gültigkeitserfordernis für diesen Vertrag und alle seine allfälligen Abänderungen und Ergänzungen.
RAUM & STIL AG - KONRADSWEG 34 - 8832 WILEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf in unserem Online Shop:
1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Online-Shops, erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.
2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote in Preislisten und Inseraten stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, einen für diese verbindlichen Bestellungen abzugeben. Angebote wie Ausverkauf sind von der Verbindlichkeit der Verfügbarkeit ausgeschlossen.
Durch das Anklicken des Bestell-Buttons auf dem Online Shop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte ab. Wir bestätigen den Zugang der Bestellung unmittelbar nach deren Erhalt. Bestellungen sind für uns erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Wird nach der Auftragsbestätigung festgestellt, dass die Auslieferung der Ware nicht möglich ist oder ein Preisfehler vorlag, wird die Bestellung storniert bzw. bei Preisfehlern, wenn die Ware bereits ausgeliefert wurde, die Preisdifferenz beim Kunden nachgefordert. Im Falle von Preisfehlern ist der Kunde berechtigt, die Ware an uns zu retournieren, sollte der Kunde mit der Nachverrechnung der Preisdifferenz nicht einverstanden sein. Der Kunde kann in jedem Fall keine weitergehenden Ansprüche gegen uns oder einen Lieferanten geltend machen.
Die Angaben in den Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Voraussetzungen für den Abschluss eines Kaufvertrages ist, dass der Kunde mindestens 18 Jahre alt und zum Abschluss von verbindlichen Verträgen handlungsfähig ist.
3 Preise
Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aktuellen Preise sind im Online-Shop publiziert, Preisänderungen und Fehler vorbehalten.
4 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt nur an Zustelladressen innerhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch uns stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller.
Bei Lieferung und Montage muss die Zugänglichkeit für die Ware durch den Kunden gewährleistet werden. Bei Wandmontagen muss der Kunde die Tragfähigkeit des Mauerwerkes o.ä. überprüfen und die Lage bestehender Elektroleitungen/Wasserleitungen abklären. Für allfällige Folgeschäden aus mangelhafter Abklärung, übernehmen wir keine Haftung.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt uns und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.
Umfasst der Vertrag mehrere Kaufgegenstände, so ist der Käufer verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen. Sind einzelne Kaufgegenstände definitiv nicht mehr lieferbar, so fällt der Kaufvertrag lediglich bezüglich dieser nicht mehr lieferbaren Objekte dahin. Der Käufer bleibt verpflichtet, die lieferbaren oder bereits gelieferten Kaufgegenstände anzunehmen bzw. zu behalten und zu zahlen.
5 Annahmeverzug
Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 40 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.
6 Gewährleistung/Garantie
Wir bzw. der Lieferant/Hersteller übernimmt während 2 Jahren nach der Lieferung bzw. Abholung an einer von uns betriebenen Abholstellen die Garantie für die Mängelfreiheit und die Funktionsfähigkeit des bestellten Produktes, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung/Garantie, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Möbel zurückzuführen ist. Wellenbildung und Sitzabdrücke sind aus Komfort- und Designgründen
(gegebenenfalls bereits im Neuzustand) auch bei hochwertigen Polstermöbeln nicht zu vermeiden.
Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungs- bzw. Garantierechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör
z.B. eingebaute Akkus ist ausgeschlossen.
Tritt ein Gewährleistungs- bzw. Garantiefall ein, so besteht der Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzleistung oder Wandlung. Die Wahl über die Art der Mängelbehebung liegt bei uns. Entscheiden wir uns für die Wandlung des Vertrages, wird eine Gutschrift zum Tagespreis vorgenommen (maximal den Verkaufspreis im Zeitpunkt der Bestellung).
Die Garantiedauer wird durch einen allfälligen Gewährleistungs- bzw. Garantiefall nicht unterbrochen, sondern läuft weiter.
Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Möbel, Sofas, etc. treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Die gesetzliche Gewährleistung wird vollumfänglich wegbedungen.
7 Widerrufsrecht
Es gilt schweizerisches Recht. Demnach gewähren wir kein Widerrufsrecht.
8 Zahlung
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung wie folgt zu zahlen: ½ Akonto innert 3 Tagen sowie den Rest innert 3 Tagen nach Lieferung oder bar bei Abholung/bzw. Bordsteinkantenlieferung. Die zur Auswahl stehenden Zahlungsarten werden im Online-Shop publiziert. Wir behalten uns das Recht vor, im Bedarfsfall eine Bonitätsprüfung zu machen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der oben genannten Frist, gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wodurch wir berechtigt sind, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges sind wir auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
9 Mahn- und lnkassogebühren
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so mahnen wir den Kunden per E-Mail, schriftlich oder telefonisch. Wir behalten uns vor, Mahngebühren für die ausgestellten Mahnungen zu verrechnen. Bei erfolglosen Mahnungen können wir die Forderung an eine mit dem Inkasso beauftragten Drittunternehmen abtreten. Das mit dem Inkasso beauftragte Unternehmen wird die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.
10 Dienstleistungen Dritter
Wird über unseren Online-Shop eine Dienstleistung (Montage, Etagenlieferung etc.) gebucht, welche von einem Drittanbieter durchgeführt wird, so entsteht der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. Wir lehnen jede Haftung ab.
11 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen Hilfspersonen und Substituten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
12 Urheberrechte
Auf unserem Online-Shop verwendete Firmen, Marken, Markenzeichen, Handelsmarken, Bilder und Logos sind Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer.
13 Datenschutz
Wir verpflichten uns bei der Bearbeitung der Kundendaten auf die Einhaltung der üblichen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Der Kunde weiss, dass die Uebertragung von Daten über das Internet nicht vollkommen sicher ist und übermittelt seine Daten auf eigene Gefahr.
14 Gerichtsstand
Wilen/Wollerau ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Es ist dem Verkäufer freigestellt, stattdessen auch die ordentlichen Gerichte am Sitz respektive Wohnsitz des Käufers anzurufen. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.
15 Schlussbestimmungen
Wir behalten uns das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
RAUM & STIL AG - KONRADSWEG 34 - 8832 WILEN